Riester-Rente gescheitert

Riester-Rente gescheitert?

In einem Gastbeitrag im Spiegel vom 18.4.2016 fordert Peter Bofinger, man möge die Riester-Rente entsorgen und das möglichst rasch. Gemäß seinen Aussagen ist die Riester-Rente gescheitert. Sie sei von Anfang an falsch konzipiert worden, zu teuer und fördere die Falschen. Peter Bofinger muss es wissen, denn er ist nicht irgendwer, sondern Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und einer der fünf Wirtschaftsweisen, welche die Regierung in so ziemlich allem beraten, was mit Wirtschaft eben zu tun hat. Der Mann hat also von dem was er sagt eine Ahnung. Stellt sich nur die Frage, ob er auch weiß, von was er redet.

Der Rote unter den Weisen

Peter Bofinger hat seit seiner Berufung als Wirtschaftsweiser immer eine Sonderrolle eingenommen. Ihm wird eine bestimmte Nähe zur Gewerkschaft nachgesagt, was natürlich unter den klassischen Wirtschaftsgelehrten nicht unbedingt eine Referenz ist, mit welcher man hausieren geht.

Nun, mit seiner Behauptung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und man stattdessen lieber die staatlich organisierte Rentenversicherung fördern solle, schwimmt er weniger im Fahrwasser der Gewerkschaft, sondern bewegt sich im Dunstkreis des notorisch auf Krawall gebürsteten Horst Seehofer, den er mit seinem Beitrag offen unterstützt. Alleine die Tatsache, dass er sich damit in eine fragwürdige Gesellschaft begibt, bedeutet allerdings noch nicht, dass er nicht Recht haben könnte.

Vieles spricht dafür, dass die Rieste-Rente gescheitert ist

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die Riester-Rente gescheitert ist. In erster Linie, weil sie von der Politik von Anfang an falsch konzipiert wurde. Natürlich gibt es auch ein Problem mit den Kosten, aber dies sind Sekundäreffekte, welche nur deshalb so hochgepusht werden, weil die Politik mit dem Scheitern nicht in Verbindung gebracht werden will.

Bofinger geht auf diesen Punkt in seinem Beitrag auch nicht großartig ein. Wahrscheinlich ist auch ihm klar, dass ein von der Politik kreiertes Verwaltungsmonster nicht geeignet ist mit schlanken Kostenstrukturen zu arbeiten.

Das Problem sind nicht die Kosten

Sein Hauptkritikpunkt liegt darin, dass die Riester-Rente nicht geeignet ist, die Schwachstelle unseres aktuellen Rentensystems zu eliminieren: vielen Menschen ist es auch nach jahrzehntelanger Arbeit nicht möglich im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen. Die Riester-Rente, mit oder ohne Kosten, wird daran nichts ändern.

Laut seiner Analyse ist die Riester-Rente gescheitert, weil sie den Armen nicht hilft, die Wohlhabenden jedoch fördert. Diese würden durch die Riester-Rente nicht mehr für ihre Vorsorge tun, sondern lediglich ihre bestehenden Sparvorgänge in Richtung gefördertes Sparen umleiten. Diese staatliche Förderung laufe deshalb ins Leere.

Als Konsequenz unterstützt er die Forderung des Horst Seehofers, man solle wegkommen von der Förderung der privaten Vorsorge und stattdessen die gesetzliche Rentenversicherung ausbauen.

Was hat uns Peter Bofinger zu sagen?

Interessant sind dabei die Rezepte, welche der Wirtschaftsweise vorschlägt:

Fördergelder umwidmen

Zitat: „Ein Verzicht auf die staatliche Förderung der privaten Kapitalbildung – etwa in Form der Riester-Rente oder der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge – würde staatliche Mittel freisetzen, die dann in die gesetzliche Rente fließen könnten.“

Dieser Einwurf ist befremdlich. Denn wenn es tatsächlich so ist, dass nur die eh schon Vermögenden von der Riester-Förderung profitieren, dann geht das für den Staat über die Zeit mehr oder minder Kostenneutral über die Bühne. Hintergrund: Die steuerliche Förderung der privaten Vorsorge ist eigentlich keine Förderung im klassischen Sinne, sondern lediglich ein Steueraufschub. Gerade bei Besserverdienenden ist es nicht klar, ob unter dem Strich wirklich ein Vorteil entsteht. Dies ist, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen, ein typisch Deutsches Thema. In anderen Ländern ist die geförderte Altersvorsorge ohne jeden Zweifel attraktiv. In Deutschland ein steuerliches Nullsummenspiel.

Fazit: Wer so kurz denkt, wird kaum weit springen!

Freiwillige Zwangsbeiträge

Zitat: „Und die privaten Haushalte könnten die Mittel, die sie privat ansparen, über höhere Beiträge in die Rentenversicherung stecken.“

Also doch ein Gefolgsmann linker Ideologien: Man erhebt Zwangsbeiträge und verbreitet den Anschein, die Leute hätten die Wahl, den vorgegebenen Zwang freiwillig zu erfüllen.

Fazit: Wolf im Schafspelz. So verlogen wie dieser Satz ist, könnte Bofinger auch in die Politik gehen.

Selbständige zahlen mit – kassieren aber erst später

Zitat: „Die Einbeziehung von Selbstständigen würde die gesetzliche Rentenversicherung merklich stabilisieren. Zum einen kämen so Beiträge von Selbstständigen mit relativ niedrigen Einkommen in den Rententopf. Für den Staat würden dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, da diese Selbstständigen ansonsten einen Anspruch auf die Grundsicherung gehabt hätten. Bei Selbstständigen mit höheren Einkommen würde die Versicherungspflicht dagegen sehr lange zu höheren Beitragseinnahmen führen, ohne dass es zu höheren Ausgaben käme.“

Grundsätzlich kein dummer Ansatz, den ich mit einer anderen Begründung (und einem besseren Konzept) ebenfalls wählen würde. Eine Sozialversicherung ist ein Solidarwerk, welches von allen getragen werden muss. Es kann nicht sein, dass sich die Starken davor drücken können. Punkt.

Wie das Heer jener Selbstständigen (besser Scheinselbständige) Beiträge leisten sollen, wenn Sie bereits heute zu wenig zum Leben haben, ist mir persönlich ein Rätsel.

Allerdings hört der Spaß auf, wenn man weiterliest: Bofinger schlägt vor, das Problem in die Zukunft zu verschieben. Alleine der Gedanke, man könne Probleme lösen, indem man kurzfristig neue Quellen anzapft und somit Zeit gewinnt (bis die Probleme mit doppelter Wucht wieder aktuell werden), sollte eigentlich bestraft werden. Zumindest sollte sie zum Ausschluss aus dem Gremium der Wirtschaftsweisen führen, denn mit Weisheit hat ein solches Gebaren nichts zu tun.

Fazit: Ich tu einfach so, als hätte ich das mit dem Verschieben des Problems in die Zukunft nicht gelesen. Ansonsten müsste ich mir um die Zukunft meiner Kinder noch mehr Sorgen machen.

Frauen an die Arbeit und in den Gebärsaal

Zitat: „Rentenzahlungen werden erst nach Jahrzehnten fällig, wenn die neuen Beitragszahler in den Ruhestand gehen. Dieser „Einführungsgewinn“ sollte nicht nur für ein höheres Rentenniveau genutzt werden. Er ließe sich dazu verwenden, die Kinderbetreuung und die vorschulische Bildung auszubauen. Denn mehr Kinder sind ein entscheidender Beitrag für die längerfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Ein ganz toller Ansatz. Könnte aus den 70er Jahren stammen. Kaum zu glauben, dass dieser Mann die Regierung berät. Nein, ich korrigiere mich: das erklärt Einiges.

Ja, Bildung ist der Schlüssel. Kaum ein anderes Land in Europa verpasst es in Bezug auf die Bildung so konsequent die vorhandenen Potentiale auszuschöpfen. Aber solange Akademiker, Beamte und Arbeiter unter sich bleiben wollen (und alles dafür tun, dass dem so bleibt – siehe Hamburger Schulreform), bleibt diese Türe trotz Schlüssel versperrt.

Bildung ist eine der originären Staatsaufgaben. Der Staat ist dumm und kurzsichtig, wenn er bei der Bildung spart (an dieser Stelle einen herzlichen Gruß an unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble, welcher zu Gunsten seiner schwarzen Null das deutsche Bildungssystem ruiniert). Jawohl, es ist richtig, das Bildungsproblem nicht auf der Ebene der Hochschulen zu lösen, sondern im Kindergarten. Dafür allerdings Rentenmittel einzusetzen…

Wahrscheinlich musste Herr Bofinger noch einige Zeilen füllen. Anders kann ich mir seinen Vorschlag nicht deuten, man könne die Fertilisationsrate der deutschen Frauen durch ein besseres Betreuungsangebot verbessern, weshalb man Mittel welche eigentlich in die Rentenkasse gehören, für den Ausbau von Kitas einsetzen solle. Der Vorschlag ist so gut, er könnte von Horst Seehofer stammen, welche ja bereits die Herdprämie mit großem Erfolg durchgeboxt hat.

Also: Frauen bekommen Kinder, wenn sie das Gefühl haben, dass diese in ihr Leben und das gewünschte Lebensgefühl passen. Wenn dazu staatliche Hilfen notwendig sind, läuft etwas in unserem System falsch. Kein noch so gut ausgebautes Kita-Programm wird den benötigten Kinderzuwachs initiieren können. Außer, man würde steuerliche Anreize schaffen… (Just kidding).

Fazit: Herr Bofinger verteilt einen „Einführungsgewinn“, welcher bei näherer Betrachtung im besten Fall während der Einführungsphase ein kleinerer Verlust darstellt um zu fördern, was nicht zu fördern ist. Da können wir ja gleich bei der Riester-Rente bleiben.

Was lernen wir aus dem Beitrag des Wirtschaftsweisen Bofinger?

Für die Erkenntnis „Riester-Rente gescheitert!“ hätten wir keinen überzahlten Experten gebraucht. Was wir brauchen sind tragfähigere Vorschläge. Und zwar solche, welche auch die bevorstehende vierte industrielle Revolution einbeziehen. Denn was nützen uns viele neue Kinder, wenn deren Arbeitsplätze in Zukunft von Robotern und Computern erledigt werden?

Die Idee, man müsste die Last der Rentenversicherung auf alle Schultern verteilen ist grundsätzlich richtig. Aber das wird nicht reichen. Nicht nur wegen der demographischen Entwicklung sondern eben wegen der sich abzeichnenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Eine tragfähige Lösung wird ohne folgende beiden Kernkomponenten nicht auskommen:

1. Das Niveau der Rentenversicherung muss von unten her angehoben werden (damit alle die ein Leben lang gearbeitet haben, auch eine auskömmliche Rente erhalten) und gegen oben begrenzt werden (Besserverdiener werden also zu Gunsten der Ärmeren Abstriche machen müssen).

2. Die Finanzierung der Rentenversicherung wird – egal wie man das Kind am Ende nennt – einen steuerähnlichen Charakter erhalten. Das ist nötig, damit das ganze Volkseinkommen in Deutschland zur Bestreitung der Aufgabe hinzugezogen werden kann. Damit lösen wir auch das Problem unserer maschinellen Arbeitskollegen.

Wenn wir das schaffen, können wir getrost feststellen: Riester-Rente gescheitert. Wir haben uns geirrt. Das ist nicht der richtige Weg. Lasst uns das Teil in die Tonne treten.

Daniel S. Batt

Finanzplaner mit eidg. FA (FH)

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Alte Adresse der TWC Consulting GmbH in München. Finanzplanung, Vermögensberatung, Rentenberatung auch in Hamburg, Schondorf am Ammersee und Friedrichstadt