Die Beitragsbemessungsgrenze soll weg. Und dann?

Ein Umbau, der eigentlich ein Raubbau darstellt

Wenn in Deutschland über Dinge wie die Beitragsbemessungsgrenze diskutiert wird, können wir davon ausgehen, dass Bundestagswahlen anstehen. Tatsächlich erwägt die SPD in diesen Tagen die Beitragsbemessungsgrenze gleich ganz abzuschaffen. Warum? Um den  Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine neue, solide Basis zu stellen? Nein, im Kern geht es natürlich auch in diesem Wahlkampf um Stimmenkauf. Die geplanten Wahlversprechen müssen aber refinanziert werden.  Da ist es natürlich einfacher sich neue Einnahmequellen zu erschließen. Etwa, indem man nun auch Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenzen belastet.

Stimmenkauf auf Kosten der Jungen

Was die SPD nun wieder fordert ist ein neuerlicher Raubzug wider die Generationengerechtigkeit: statt das Sozialsystem auf solide Beine zu stellen und langfristig so aufzustellen, dass alle Beteiligten Aussicht auf einen vorteilhaften Absicherungsmechanismus hoffen können, schafft man zwecks Ausweitung des Wähleranteils neue Hypotheken, mit welche nachfolgende Generationen zu kämpfen haben. Dabei übertrumpfen sich die Exponenten der CSU und der SPD derzeit gerade mit unrealistischen Forderungen!

Die Beitragsbemessungsgrenze ist systemwidrig

Damit wir uns richtig verstehen: ich bin nicht gegen den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze! Im Gegenteil. Wer meine Beiträge regelmäßig verfolgt, weiß dass ich für das aktuelle System, bei welchem die Solidarität nur zwischen den wirtschaftlich Benachteiligten abgerufen wird, überhaupt kein Verständnis habe. In einem Solidarsystem haben die Starken solidarisch mit den Schwachen zu sein. Alles andere ist einfach nur lächerlich.

Der von der SPD geforderte Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ist jedoch kein Akt der Solidarität. Er wird lediglich dazu genutzt, einen unsolidarischen Akt zu refinanzieren. Diese Forderung ist einfach nur dumm, kurzsichtig und eine weitere verpasste Chance.

Das Solidarsystem der Bundesrepublik steht vor riesigen Herausforderungen

Ab ca. 2030 öffnen sich massive Finanzierungslücken, welche mit erhöhten Beiträgen durch die erwerbstätige Bevölkerung geschlossen werden müss(t)en.

Gleichzeitig werden rund 40 % der Rentner auf eine existenzsichernde Grundsicherung angewiesen sein. Altersarmut wird zur Regel.

Die Beitragszahler werden in dieser Zeit das Gefühl haben, dass ihnen die Belastung jeden finanziellen Spielraum raubt. Denn nicht nur die Rentenbeiträge werden dann einen Höhepunkt erreichen, sondern auch die Abgaben für die Arbeitslosenversicherung (Stichwort: Automatisierung), die Pflegeversicherung (Stichwort: steigende Lebenserwartung, steigender Anteil Demenzkranker), die Krankenversicherung (Stichwort: längere Lebenserwartung, steigende Kosten im Gesundheitswesen) und nicht zuletzt auch die Steuern.

Neben der zusätzlichen Belastung durch den Staat, wird werktätige Bevölkerung  im Alter von 40 – 60, also dann, wenn man eigentlich Geld fürs Alter zur Seite legen sollte, die Ausbildung ihres Nachwuchses finanzieren, die nicht gedeckten Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen, steigende Zuzahlungen bei der Gesundheitsversorgung leisten und die Folgekosten von Klima- / Atomkraft- und sonstige Umweltkatastrophen bezahlen. Von der Bewältigung der Völkerwanderung ist hier noch gar nicht die Rede.

Wie um alles in der Welt soll das funktionieren?

Kein Problem, findet die CDU, denn bis 2030 bleibt ja noch viel Zeit… Das ist ein Irrtum. 13 Jahre sind nichts, wenn man bedenkt, dass das man eigentlich das ganze System umbauen müsste. Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ist da nur ein kleines, aber wichtiges Beiwerk. Wobei es effektiver wäre, ein System zu konstruieren, bei welchem die Beitragsbemessungsgrenze überhaupt nicht mehr zum Thema werden könnte.

Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze darf nicht der Anfang, sondern muss die Folge eines Systemwechsels sein

Natürlich bin ich weder Politiker noch Rentenversicherungsexperte. Ich bin ein ganz normaler Bürger, welcher interessiert auf die Dinge sieht und den es überhaupt nicht interessiert, wie das alles gewachsen ist. Was mich interessiert: Das System, so wie es sich uns heute darstellt, funktioniert nicht mehr und muss deshalb weg. Dass damit die Beitragsbemessungsgrenze auch verschwindet ist klar.

  1. Die Grundrente muss für ALLE existenzsichernd sein
    Bei der gesetzlichen Rente der Zukunft kann es nicht mehr darum gehen, dass jede/r Arbeitnehmer / Arbeitnehmerin gerecht versorgt wird. Wir müssen uns die Dinge einfacher, unbürokratischer und kostengünstiger gestalten. Ab dem Eintritt ins Rentenalter erhält jeder Bundesbürger ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches zur Existenzsicherung ausreicht. Fertig.
  1. Wer sich damit nicht zufrieden geben will, muss Eigenvorsorge betreiben
    Ob diese Eigenvorsorge nun über eine BAV oder eine steuerlich begünstigte Altersvorsorge (braucht es meiner Meinung nach aber nicht) oder einem privaten Vermögensaufbau erfolgt, ist doch völlig egal. Wichtig ist, dass sie erfolgt und das geht nur, wenn die Grundrente davon unabhängig ist. Ich weiß nicht, welche Idioten die Verknüpfung von Grundsicherung mit der Eigenvorsorge erstellt haben. Im richtigen Leben stehen diese Menschen jedoch nicht.

    Sichere Geldanlage mit hoher Rendite bestem Zins - Ersatz

    Klicken Sie auf den Banner um mehr Informatinen zu erhalten

  2. Solidarität gilt für alle
    Sicherlich werden sich die Schöpfer des deutschen Sozialversicherungsrechtes etwas dabei gedacht haben, als Sie sich dafür entschieden habe, dass nicht alle ihren Beitrag in die Solidarkasse zu leisten haben. Allerdings haben viele dieser Politiker sich auch etwas dabei gedacht, als sie die NSDAP gewählt haben (einen Irrtum, den sie später natürlich bereut und korrigiert haben, bevor es zu spät war). Aber egal was ihre Begründung war: sie ist unsolidarisch. Eine Solidargemeinschaft muss alle umfassen und zwar so, dass die Starken mehr und die Schwachen weniger belastet werden. Mit Sozialversicherungsfreiheit und Beitragsbemessungsgrenzen funktioniert ein solches System nicht. Basta!
  3. Die Grundrente wird über Steuern finanziert
    Bis ins Jahr 2030 rechnet man damit, dass 40 % der Arbeitsplätze durch Roboter ersetzt werden. Roboter zahlen aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Auch nicht wenn sie unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Die Arbeitskraft von Gering- und Durchschnittverdiener als einzige Beitragsgröße zu nehmen ist von Grund auf Falsch. Je mehr künstliche Intelligenz Einzug in die Wirtschaftsleistung hält, desto falscher wird das Ganze. Aus diesem Grund sollten wir alle Einkünfte mit dem Solidarbeitrag belasten. Das ist einfach, lückenlos und ausreichend, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.Ach ja: Natürlich bedeutet dies höhere Steuern. Für die Mehrheit wird unter dem Strich jedoch mehr bleiben, weil ja die Rentenbeiträge wegfallen.
  1. Die Beitragsbemessungsgrenze verschwindet ganz
    Wenn Sie sich nun fragen, ob die Systemumstellung auch die übrigen Sozialversicherungen betrifft, so haben Sie mich vielleicht nicht richtig verstanden; NATÜRLICH! Auch die übrigen Sozialwerke sind Solidargemeinschaften und müssen nach demselben Prinzip organisiert werden. Ergo gibt es zukünftig überhaupt keine Beitragsbemessungsgrenze mehr!

    Mehr Zins mit alternativer Anlage und nachhaltigem Investment

    Hier klicken um mehr zu erfahren

  2. Die GKV zur Bürgerversicherung
    Das Thema Bürgerversicherung erhitzt Wahlkampf für Wahlkampf die Gemüter. Kommt aber trotzdem nicht. Das ist ein Fehler! Das heutige System ist ineffizient und teuer. Zudem ist es chronisch unterfinanziert. Deshalb wird die Bürgerversicherung kommen. Am besten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und nicht als Missgeburt einer nächtelangen Koalitionsverhandlung. Wobei ich hier eigentlich keine Hoffnung hege. Die Missgeburt wird sich kaum verhindern lassen… Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin kein Kommunist. Ich will keine Gleichheit, sondern eine lebenswerte, faire Chance für alle. Entsprechend erwarte ich, dass die Bürgerversicherung eine ausreichende Grundversicherung darstellt. Nicht mehr und nicht weniger. Wer mehr Leistungen versichert haben will, muss dies aus der eigenen Tasche bezahlen. Das ist der Deal einer Solidargemeinschaft: auch wenn jeder Einzelne / jede Einzelne darauf bauen kann, dass eine ausreichende Grundversorgung gesichert ist, muss sich Leistung am Ende immer noch lohnen. Und solche Leistungsbonifikationen manifestieren sich eben in Leistungsunterschieden etwa bei der Krankenversicherung.

Die Grundauslegeordnung eines umfassenden Systemwechsels ist gar nicht so schwierig zu machen. Das Problem ist, dass es bei jedem Wechsel erst einmal Gewinner und Verlierer geben wird. Leider vertrauen die Parteien darauf, dass nur die Verlierer zu Wahl gehen… Trotzdem ist eine Abkehr von dem amputierten Solidarpaket notwendig. Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist noch gar nichts erledigt.

Wir dürfen gespannt sein, wie lange SPD, CDU und CSU den Generationenvertrag noch für Ihre Zwecke vergewaltigen dürfen, bis die jüngeren Menschen endlich den #Aufschrei wagen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Daniel S. Batt
eidg. dipl. Finanzplaner FA (FH)
Geschäftsführer

Related Posts
Winter in Deutschland. Zum Glück findet die Bürokratie in warmen Stuben stattAnlagefonds sind in vielen Fällen ein legaler Betrug von Banken an ihren Kunden